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Staatsspion

Vorratsdatenspeicherung heute im Bundesrat

geschrieben am 30.11.07 um 11:07 Uhr von Lothar Baier

Heute entscheidet der deutsche Bundesrat über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei soll der Zugriff auf die gespeicherten Daten auch für private Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten ermöglich werden.

Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, weist auf dieses „Novum in der deutschen Rechtsgeschichte hin, bei dem Strafverfolgung in die Hände von Unternehmen ausgelagert wird. In Kombination mit dem florierenden deutschen Abmahnwesen … weiterlesen »

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Lehrer-Benotung durch Schüler erlaubt

geschrieben am 27.11.07 um 18:56 Uhr von Lothar Baier

So was gab’s zu meiner Zeit nicht. Schade. Hätt ich auch gern gemacht: Lehrer bewerten bei Spickmich.de. Finden die Lehrer aber gar nicht gut. Und haben deshalb geklagt. Durch zwei Instanzen. Und verloren. In beiden Instanzen. Un da gibt es jetzt keine Rechtsmittel mehr. Also müssen die Lehrer damit leben, dass Schüler genau das tun, was sie selbst auch … weiterlesen »

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Stinkefinger der Musikindustrie

geschrieben am 26.11.07 um 19:40 Uhr von Lothar Baier

Es ist schon bezeichnend, was sich der Bundesverband der Musikindustrie da leistet: Auf der neu gestalteten Website des Verbandes zeigen sie einen Zähler, der angeblich die Zahl der Raubkopien in diesem Lande zeigt. Und was sieht man unmittelbar darüber? einen Stinkefinger. Das also hält die Industrie von ihren Kunden. Mehr dazu bei Indiskretion Ehrensache und im … weiterlesen »

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Rechtsausschuss empfiehlt Verfassungsbruch

geschrieben am 26.11.07 um 19:33 Uhr von Lothar Baier

Ich staune immer wieder, wie es möglich ist, das gestandene Juristen das Grundgesetz nicht kennen. Ist aber so. So geschehen gerade in der Drucksache Nr. 798/1/07 (PDF) des Bundesrates. Dort empfiehlt der Rechtsausschuss, besetzt mit hochkarätigen Juristen, dem Bundesrat, darauf einzuwirken, dass das Telekommunikationsgesetz dahin gehend geändert wird, dass auch private Anfragen (also ohne begründeten Verdacht und ohne Richter-Entscheid) ... weiterlesen »

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Staatsspion.de ab sofort online.

geschrieben am 25.11.07 um 17:56 Uhr von Lothar Baier

„Wat ist denn dat?“ würden meine Freunde aus der alten Heimat jetzt fragen, wenn sie diese Website sehen. „Dat is weil ich die Schnauze voll hab!“ würde ich dann antworten.

Ja, ich, der ich in der EDV und im Internet recht bewandert bin, habe die Nase gestrichen voll davon, täglich zu beobachten, wie unser Staat uns ständig belügt, gängelt, belauscht und … weiterlesen »

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